[muc] 26.11.11 Nazis morden der Staat lädt nach



Nazis morden, der Staat lädt nach…
Gegen Naziterror! Verfassungsschutz auflösen!

Am 11. November 2011 erschossen sich die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem missglückten Banküberfall in ihrem brennenden Wohnmobil. Kurz darauf brannte in Zwickau eine Wohnung aus. Wie sich bald herausstellen sollte, war diese Wohnung jahrelang zentraler Knotenpunkt und Unterschlupf einer Neonazi-Terrorzelle, diesich selbst als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bezeichnet. Bei den Tatortuntersuchungen fanden die Ermittler_innen neben der Dienstwaffe einer 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin auch eine Pistole, die von 2000 bis 2006 bei insgesamt 9 Morden an Menschen mit migrantischem Hintergrund benutzt wurde. Im Zuge der Aufklärung der Morde hatte die Polizei nie in Richtung einer rassistischen Motivation ermittelt, sondern stattdessen versucht, die Opfer als Teil von kriminellen Machenschaften zu diffamieren. Bedenken und Hinweise von Hinterbliebenen der Opfer auf einen rechten Hintergrund ignorierten die Beamt_innen. Diese beschränkte Sichtweise zeigte sich auch in der Namensgebung der SOKO „Bosporus“ und der medialen Bezeichung als so genannte „Dönermorde“.

Entgegen der allgemeinen Empörung, die diese Mordserie als eine neue Form von rechtsterroristischer Gewalt und Organisierung darstellte, zieht sich die Spur rechter Morde seit 1945 wie ein brauner Faden durch die Geschichte der BRD. Insbesondere München war immer wieder Schauplatz neonazistischen Terrors[…]

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http://26nov.tk/

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[muc] 15.10.11 Rechtspopulist_innen den Tag vermiesen

Am Samstag, den 15. Oktober plant die Partei „Die Republikaner“ einen Aufmarsch in München. Die rechtspopulistische und rassistische Splitterpartei, die in den 80iger und 90iger Jahren einige Wahlerfolge verbuchen konnte, will damit „gegen die Euro-Politik der Bundeskanzlerin“ demonstrieren. Zu diesem Zweck wollen die „Republikaner“ bundesweit nach München mobilisieren, sprechen sollen u.a. ihr Bundesvorsitzender Rolf Schlierer, der bayerische Landesvorsitzende Johann Gärtner, sowie der Landesobmann der Salzburger FPÖ Karl Schnell.

Gegen diesen Aufmarsch der rechtspopulistischen und rassistischen „Republikaner“ rufen wir zu Protesten auf!

Die Republikaner haben in den letzten Jahren zunehmend an parteipolitischer Relevanz verloren. Während die Partei Ende der 80iger Jahre und Anfang der 90iger das wohl erfolgreichste Parteiprojekt rechts der CDU/CSU war und zweimal im baden-württembergischen Landtag und einmal im Berliner Abgeordentenhaus, sowie im europäischen Parlament vertreten war, fristet die Partei heute einzig auf kommunaler Ebene ein tristes Dasein. Das Aufkommen anderer extrem rechter Parteien, wie etwa der „PRO-Bewegung“ oder der Partei „Die Freiheit“ oder auch der sog. „Schillpartei“ vor einigen Jahren und nicht zuletzt die relativen Erfolge der NPD hat sie mehr und mehr in die weitgehende Bedeutungslosigkeit innerhalb der ohnehin zersplitterten deutschen Rechten getrieben.

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[Deggendorf] 17.09. Wake up

mehr Infos beim Antifaschistischen Aktionskollektiv Straubing

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[Bonn] 01.-03.10.2011 Gegen die Einheitsfeierlichkeiten

Hierzu dokumentieren wir den Aufruf des Bündnis gegen die Einheitsfeierlichkeiten:

FRIEDE.FREUDE.EIERKUCHEN?
Gegen Einheitsfeier und NRW-Tag

Vom 1. bis 3. Oktober feiern sich die deutsche Nation und das Bundesland NRW in Bonn. Drei Tage lang soll beim „Deutschlandfest“ Friede.Freude.Eierkuchen (das original Motto lautet: „Freiheit, Einheit, Freude“) zelebriert werden. Auf der „prächtigen Festparade“ „Freue Dich Deutschland!“ wird wieder mal, aber in zunehmend grotesker Form, die jährliche Inszenierung des Burgfriedens von Staat, Nation und Volk aufgeführt. Klar, bei dieser Reihe an schönen Veranstaltungen dürfen auch wir nicht fehlen, um unsere Meinung zu Deutschland lautstark zu formulieren. Wir stellen eins klar: Ihr könnt uns mal mit eurer Standortpolitik. Wir machen für Deutschland keinen Finger krumm!

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Rabatz wieder online

Die technischen Probleme sind behoben und die Homepage des Rabatz Bündnis ist unter http://rabatz-buendnis.org/ wieder erreichbar.

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Rabatz-Buendnis.net derzeit nicht erreichbar

Aufgrund technischer Probleme ist derzeit die Homepage der autonomen Vernetzung Oberbayern/Salzburg/Tirol nicht erreichbar. Also keine Sorge das Bündnis Rabatz existiert weiterhin und lässt demnächst bestimmt wieder von sich hören.

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Wegsperren – Abschiebehaft in Deutschland

Eine Kurzdoku über den Abschiebeknast in Ingelheim:

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[muc] 16.07. Bash Back! Gegen Nationalismus, Rassismus und Sexismus


Gegen den Festkommers der Burschenschaftlichen Gemeinschaft
Bash Back!

Gegen Nationalismus, Rassismus und Sexismus

Am 15. und 16. Juli findet in München ein Festkommers1 zum 50jährigen Bestehen der rassistischen, sexistischen und deutschnationalistischen Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG) statt. Gegen diese Veranstaltung rufen wir zu Protesten auf!

Die Burschenschaftliche Gemeinschaft ist ein 1961 in München gegründeter Zusammenschluss verschiedener rechter Burschenschaften aus Österreich und Deutschland, wobei sie in ihrem völkischen Nationalismus Österreich sowie einige Gebiete in Polen und Tschechien als Teile eines Großdeutschlands begreifen. Ihre Vorstellung von Nation gründet dabei in der rassistischen Blut-und-Boden-Ideologie, die systematisch nicht-weiße Menschen, Jüd_innen, Sint_izza, Romni_ja und viele andere ausschließt…

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Skandal beim Tag der offenen Tür in Bad Reichenhaller Bundeswehrkaserne

Beim Tag der offenen Tür in der Bad Reichenhaller General-Konrad-Kaserne hatte die Bundeswehr als „Kinderprogramm“ das Modell einer offensichtlich durch Krieg zerstörten Stadt aufgebaut. Ruinen und kleine Brandherde bestimmten die Szenerie. Zwei Bundeswehrsoldaten ließen unter einem Tarnnetz Kinder mit Waffennachbauten auf die Miniaturstadt schießen. Die Bundeswehr hatte ein Miniatur-Ortsschild für diese Stadt gebastelt: „Klein-Mitrovica“.

Die im Kosovo gelegene Stadt Mitrovica erlangte traurige Berühmtheit, als dort 1999 trotz Anwesenheit der KFOR albanische Nationalisten das gesamte Roma-Viertel des Ortes plünderten und zerstörten. Mehrere tausend Häuser wurden dabei zerstört, ca. 8000 Roma wurden aus dem Ort vertrieben¹.

2004 wurden bei Anti-Serbischen Pogrome, die von Mitrovica ausgingen, viele Häuser und Einrichtungen der serbischen Bevölkerung zerstört, im ganzen Kosovo gab es viele Tote und hunderte zerstörte Häuser².

Im Zuge der Besatzung Jugoslawiens im Zweiten Weltkrieg waren in Mitrovica ab April 1943 Truppen der 1. Gebirgs-Division der Wehrmacht, der auch die Bad Reichenhaller Gebirgsjäger angehörten, stationiert³. Die Vorgängerorganisation der heutigen (Bundeswehr)Gebirgstruppe war dort zur „Partisanenbekämpfung“ eingesetzt. Als Teil der Truppen des nationalsozialistischen Deutschlands waren die Gebirgsjäger an zahlreichen Massakern und Kriegsverbrechen, bspw. auf Kefalonia und auf Kreta beteiligt.

Erst vorletzte Woche hatte das RABATZ-Bündnis mit einer Demonstration auf die ungebrochene Verherrlichung der Wehrmacht durch die Bundeswehr und weite Teile der Reichenhaller Bevölkerung aufmerksam gemacht. Die Antifaschist_innen kritisierten dabei v.a. das sog. „Kretagedenken“, bei dem der deutsche Angriffskrieg gegen Kreta verherrlicht wird.

Dazu erklärt Anna Jade (Sprecherin des RABATZ-Bündnis):

„Die Bundeswehr versucht, schon kleinen Kindern Spaß an Waffen und militärischer Gewalt zu vermitteln. Kindern im Rahmen des Kinderprogramms Waffen in die Hand zu geben und sie auf eine Miniaturstadt schießen zu lassen, ist ein unfassbarer Skandal. Die Bundeswehr hat die Miniaturstadt „Mitrovica“ genannt. Sie verherrlicht damit im Kinderprogramm Pogrome. Dies ist eine widerwärtige Verhöhnung der Opfer.
Wir haben in letzter Zeit mehrfach auf die Verherrlichung von Kriegsverbrechen in Bad Reichenhall aufmerksam gemacht. Durch den neuen Skandal sehen wir uns darin bestätigt, antimilitaristisch und antifaschistisch zu intervenieren. Wir fordern:

  • die sofortige Schließung der nach dem SS-General Rudolf Konrad benannten General-Konrad-Kaserne in Bad Reichenhall
  • eine kritische Aufarbeitung der Geschichte Bad Reichenhalls und ein würdiges Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.
  • die sofortige Beendigung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, der Wehrmacht und der Gebirgstruppe
  • die sofortige Entschädigung der Opfer der nationalsozialistischen Gebirgstruppen und ihrer Angehörigen
  • ein dauerhaftes Bleiberecht für alle Menschen, die aus dem Kosovo nach Deutschland gekommen sind, anstatt der Bagatellisierung der antiserbischen und antiziganistischen Pogrome
  • die sofortige Beendigung von militaristischen Werbeaktionen der Bundeswehr, insbesondere gegenüber Kindern und Jugendlichen
  • den sofortigen Rücktritt der für den Tag der offenen Tür verantwortlichen Personen der Bundeswehr.“

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Antifa Demo in Bad Reichenhall

Am Samstag, den 21. 5. 2011 demonstrierten über 200 Menschen im oberbayrischen Kurort Bad Reichenhall für die Entnazifizierung und Entmilitarisierung des Ortes. Die Demonstration war der bisherige Höhepunkt einer Kampagne des Bündnis RABATZ, deren Ziel es ist, auf die geschichtsrevisionistische, militaristische und den Nationalsozialismus glorifizierende Grundstimmung in Bad Reichenhall und der Region aufmerksam zu machen und dagegen zu intervenieren. So ist die lokale Gebirgsjägerkaserne in Reichenhall noch immer nach dem Nazigeneral Konrad benannt, einem der maßgeblichen militärischen Verantwortlichen für den Vernichtungskrieg auf der Krim, alljährlich Mitte Mai gedenken Altnazikameradschaften, Neonazis, Bunderwehrsoldat_innen und lokale Politprominenz, wie der Reichenhaller Bürgermeister Herbert Lackner dem deutschen Überfall auf Kreta vom 20.5.1941, wo sich auch Reichenhaller Gebirgsjäger an den zahlreichen Massakern an der kretischen Bevölkerung beteiligten. So zum Beispiel auch die 5. Gebirgsjägerdivision aus Reichenhall, die am 1.August 1941 das Dorf Skines zerstörte und 148 kretische Zivilist_innen ermordete. Ein Gedenken an die Opfer der Nazis sucht mensch in Bad Reichenhall jedoch vergeblich.

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