Archiv für Kategorie Antimilitarismus

[NATO] Solidarität mit den Gefangenen: Aktion in Salzburg

Mit ca. 20 Leuten besuchten wir heute nachmittag das französische Konsulat in Salzburg. Hintergrund unseres Besuchs war die staatliche Repression gegen GegnerInnen des NATO Gipfels welcher vorige Woche in Straßburg über die Bühne lief. Neben zwei in Schnellverfahren zu je sechs Monaten Haft verurteilten Personen befinden sich noch weitere Menschen in französischen Gefängnissen und warten auf ihre Prozesse. Die bisherigen Anklagen waren völlig willkürlich und die Urteile wurden ohne Beweisaufnahme gefällt. Es hätte jede/n von uns treffen können und daher werden wir nicht still sein bis alle unsere FreundInnen wieder draußen sind!

Am Zaun des Konsulats machten wir unsere Transparente an, einige begannen im einsetzenden Feierabendverkehr Flugblätter zu verteilen. Wir hatten uns für heute vorgenommen dem Konsul unsere Bedenken über die Entwicklungen in Frankreich mitzuteilen und hofften darauf, dass er unseren Protest verstehen und weiterleiten würde. Ein Teil der Gruppe ging also in das Konsulat rein und forderte ein Gespräch mit dem Konsul. Dieser kam auch sehr zügig aus seinem Büro heraus und teilte uns aufgebracht mit, dass er so unangemeldet sicher nicht mit uns reden werde. Wir sollten uns einen Termin nächste Woche geben lassen. Auf unsere Einwände, dass es sich um eine dringliche Sache handeln würde und wir nicht mehr warten können reagierte er mit der Drohung die Polizei zu rufen. Und dann verschwand er auch schon wieder. Überrascht von dieser schroffen Abfuhr war uns erstmal nicht ganz klar was wir tun sollten. Es wurde pro Forma mal ein Termin ausgemacht aber viele von uns waren unzufrieden mit dieser Behandlung. Wir beschlossen draußen weiter Flugblätter zu verteilen als auch schon die erste Polizeistreife ankam und Ausweise sehen wollte. Wir verweigerten die Kontrolle kollektiv und gingen erstmal ein paar Meter weg, was die Polizisten offenbar schon recht glücklich machte.

Ein paar Leute wollten dann noch ein bisschen weiter Flyer verteilen und befestigten dazu ein Transparent am nahe gelegenen Mozartsteg. Es dauerte nicht lange bis wieder Polizisten da waren und das Transparent abnahmen. Zwei Personen, die fragen wollten was mit dem Transparent geschehen würde, wurden noch vorübergehend in Gewahrsam genommen um ihre Identitäten fest stellen zu können. Ihnen droht eine Anzeige wegen Abhalten einer unangemeldeten Versammlung. Ausserdem ermittelt die Polizei wegen Sachbeschädigung im Konsulat.

Das Motto unserer kleinen Aktion, „Police partout, Justice nulle pas“, hat sich heute deutlich bestätigt. Polizei überall, Gerechtigkeit nirgends. Auch in Salzburg. Vertrieben vor dem Konsulat und zwei Personen in Gewahrsam. Kein Grund klein bei zu geben, die Kampagne für die Freilassung der Gefangenen von Straßburg geht gerade erst los.

Checkt hin und wieder mal den Antirep-Blog unter http://breakout.blogsport.de auf Neuigkeiten. Es wäre ausserdem super wichtig, dass an vielen verschiedenen Orten Aktionen gemacht und Infos verteilt werden, gerade in kleinen Städten kann durchaus schnell Aufsehen erregt werden. Sie meinen uns alle wenn sie Einzelne einsperren!

Ihr habt die Möglichkeit die Gefangenen von Straßburg und die Antirepressionsarbeit finanziell zu unterstützen, dafür gibt es das unten angegebene Spendenkonto. Wichtig ist dass ihr das Stichwort nicht vergesst. Neben Spenden gibt es auch andere Möglichkeiten der Unterstützung, schaut dazu auf die Internetseite, hier wird nach und nach ein Unterstützungsbereich entstehen.

Spendenkonto:
„Spenden und Aktion“
KontoNr: 928 818 06
BLZ: 513 900 00
Stichwort: Strasbourg


quelle: http://at.indymedia.org/node/14146

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Police Partout – justice nulle part

Nach den Repressionen während des natogipfels in Strassbourg  gegen DemonstrantInnen folgen nun weitere Repressionen. So wurden letzte Woche 3 Personen in Schnellverfahren nach faschistischer Willkür zu Gefängnisstrafen verurteilt. Anfang Mai werden die nächsten Verhandlungen stattfinden. Jetzt ist es wichtig unsere Unterstützung für die Gefangenen der Staatsterroristen deutlich zu machen. Am Dienstag 14.04.09 findet um 15 Uhr in Salzburg eine Solikundgebung vor dem frz. Konsulat (Imbergstrasse 10) statt.

Kommt zahlreich!
Solidarität ist eine Waffe!

weiterführende Links:

Solidarität mit den Angeklagten in Strassbourg: indy
Gerichtsurteile: indy
Soligruppe für die Angeklagten in Strassburg: breakout

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This is what democracy looks like – 5000 gegen die NATO, Kapitalismus und die SiKo `09

Am Samstag fand wie jedes Jahr die Münchner Kriegskonferenz statt. Alljährlich treffen sich dort die Herren (in diesem Fall sinds wirklich meistens Herren) der Welt um zukünftige Kriege zu planen und Deals mit der Rüstungsindustrie zu tätigen. Der Name “Sicherheitskonferenz” soll in feinster Orwellscher Tradition (“Krieg ist Frieden”) der Eindruck vermittelt werden dort würde über die Sicherheit und der Frieden der ganzen Welt diskutiert und nicht Kriege zur Sicherung der kapitalistischen Alltagswelt geplant.

Scharschütze nimmt die demo ins Visier

Die Gegendemonstration begann mit einstündiger Verspätung um 15 Uhr am Marienplatz. Wie für München üblich begleitet von einem übertriebenem Polizeiaufgebot (Teilweise fünfreihiges Bullenspalier um die demo). Flächendeckend wurde die demo, speziell der internationalistische Block, abgefilmt. Auch trieben sich Massen an Zivis in der demo rum. Diese konnten jedoch oft enttarnt und aus dem Block befördert werden. Gelegentlich kam es zu Angriffen der Cops auf die demo aufgrund der verbotenen Seitentranspis. Doch auch diese Angriffe konnten durch entschlossene Kettenbildung abgewehrt werden. Dabei bekam auch der ein oder andere Bulle auf die Fresse.

Nachdem die Demo über Sendlinger Tor und Stachus zur Abschlusskundgebung am Odeonsplatz kam durchstreiften dort immer wieder usk Einheiten die Kundgebung. Auch mindestens ein Scharfschütze hatte sich auf dem Dach der Residenz postiert um die Demo ins Visier zu nehmen.

Als Fazit lässt sich sagen, dass wir uns nicht von dem neuen Versammlungsgesetz haben beeindrucken lassen und konsequent und entschlossen unsere demo bis zum schluss durchgezogen haben.

Indy Bericht

Die nächste Möglichkeit der nato gehörig einzuheizen, bietet der nato Gipfel Anfang April in Strassburg und Baden Baden.

Infos hierzu

resistance des deux rives – widerstand der zwei ufer

Hierbei ein Veranstaltungstermin in eigener Sache. Am 13./14. März findet in Traunstein ein scharz.rotes Wochenende statt. Dort wird es neben einem Konzert und anderen Aktionen auch eine Mobilisierungsveranstaltung für die Gegenaktivitäten zum nato gipfel geben. News dazu in Kürze.

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Smash We Can – NATO-Kriegskonferenz angreifen!

Sie reden von ‘Sicherheit’, doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung: Auch im 60. Jahr des Bestehens der Nato treffen sich in München wie jedes Jahr hochrangige MilitärstrategInnen und RegierungsvertreterInnen der EU- und NATO-Staaten mit RüstungslobbyistInnen zur sogenannten “Sicherheitskonferenz”.

Abgeschirmt durch Absperrgitter, Wasserwerfer und Polizeihundertschaften kommen sie im Münchner Nobelhotel Bayrischer Hof zusammen, um globale Militärstrategien, Kriegseinsätze und Rüstungsgeschäfte abzusprechen.

Dem stellen wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest und Widerstand entgegen!

Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2009 sind gleichzeitig der Auftakt für die internationale Mobilisierung gegen die NATO-Propaganda-Show am 4. April in Straßburg….

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Treffpunkt von Traunstein aus ist um 09:15 in der Bahnofshalle am Bahnhof Traunstein. Der Zug fährt dann um 09:45.

more:

www.sicherheitskonferenz.de

www.no-nato.de

indymedia

Demoroute Samstag

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