[ro] Gegen Bundeswehr und Polizeirepression


Vom 18. bis zum 20. Mai besucht die Bundeswehr die Berufsschule II in Rosenheim. In einem offenen Brief wurde die Schulleitung aufgefordert, diesen Reklameeinsatz zu verhindern. Die Schulleitung hält allerdings am geplanten „Einsatz an der Heimatfront“ der Bundeswehr fest.

Deshalb sollte am kommenden Montag „nur“ eine Kundgebung vor der Berufsschule statt finden. Nachdem die Interessen von Bundeswehr, Schulleitung und Polizei offenbar mehr zählen, als die Meinungsfreiheit, findet nun zusätzlich am 18.05 eine Demonstration statt, welche ab 16:00 Uhr vor der Berufsschule II in der Wittelsbacherstraße beginnt. Diese richtet sich neben der Bundeswehr an der Schule gegen die Polizei- und Behördenwillkür in Rosenheim (die sich generell schnell gegen jegliche kritische und nicht dem Mainstream angepasste Verhaltensform richtet). Dem Anmelder der morgendlichen Kundgebung wurde in einem Auflagenbescheid mitgeteilt, dass sowohl Soundanlage als auch Megafon verboten sind. Es wurde lediglich ein batteriebetriebenes Radiogerät erlaubt, das ab einer Entfernung von 10 m nicht mehr zu hören sein darf. Mit dieser Einschränkung verliert jegliche Kundgebung, die sich auch nach außen richten muss, ihren Sinn.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, das wir in einem Zustand leben, in dem es zwar in Ordnung ist, wenn die Bundeswehr Propagandaveranstaltungen in Pausenhöfen durchführt, um Menschenmaterial für die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch zu rekrutieren, eine Kundgebung dagegen aber jeglicher Möglichkeit beraubt wird, sich öffentlich Gehör zu verschaffen.

Wir lassen uns nicht verarschen. Es ist das Letzte, dass die Bundeswehr immer mehr Veranstaltungen an Schulen durchführt. Es ist das allerletzte, dass das Rosenheimer Ordnungsamt im Einvernehmen mit Polizei und Schulleitung jeglichen hörbaren Protest gegen die zunehmende Militarisierung des öffentlichen Raumes zu unterbinden versucht. Das werden wir nicht hinnehmen.

Nach der Kundgebung, die um 7:30 Uhr beginnt, startet die Demo um 16:00 Uhr vor der Berufsschule II.

Nähere Infos unter Infogruppe Rosenheim

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