Das war das Gelöbnis


Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung des Friedensbündnisses Rosenheim zu den Protesten gegen das öffentliche Gelöbnis auf dem Traunsteiner Stadtplatz am Donnerstag:

Das halböffentliche Gelöbnis
Proteste gegen Gelöbnis in Traunstein – Kritik am Polizeieinsatz

Traunstein – Rund ein Dutzend Friedensaktivist_innen protestierten heute in Traunstein mit vielfältigen Aktionen gegen ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr. Am Ende ziehen die Kriegsgegner_innen ein positives Fazit ihrer Proteste, kritisieren jedoch den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig, da jede kritische Öffentlichkeit von dem Gelöbnis ausgeschlossen wurde. Nach gut 13 Jahren fand am Donnerstag (10.06) in Traunstein erstmals wieder ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Friedensaktivist_innen kritisieren das öffentliche Auftreten der Bundeswehr als ein „Werben fürs Sterben“. „Die Zeremonie selbst steht den Grundwerten einer zivilen, emanzipatorischen und friedlichen Gesellschaft entgegen“ heißt es wörtlich in einem Flugblatt der Friedensinitiative Traunstein-Traunreut-Trostberg. Die Kriegsgegner_innen, kritisieren zum einen, dass die Soldat_innen nicht, wie in demokratischen Ländern üblich, aufs Grundgesetz, sondern auf das Land, unabhängig vom Inhalt der Politik für die sie kämpfen sollen vereidigt werden. Zum anderen vermuten die Kritiker_innen, dass mit öffentlicher Militärpropaganda die Bevölkerung an einen permanenten Kriegseinsatz der Bundeswehr gewöhnt werden soll.

Anlässlich der Vereidigung agierten die Kriegsgegner_innen mit unterschiedlichen Aktionen. Während die Aktivist_innen der Friedensinitiative Traunstein-Traunreut-Trostberg Flugblätter verteilten und einen Infostand durchführten, protestierten rund 10 weitere Antimilitarist_innen mit einer Agit-Pop-Aktion. Sie waren schwarz gekleidet, hatten ihre Gesichter weiß geschminkt und trugen schweigend einen Sarg. „Wir wollen mit der Kunstaktion zeigen, dass es bei einem Gelöbnis um die Vereinnahmung des Individuums für eine Tötungsmaschinerie geht“ erklärt eine Aktivistin die Aktion während rund um den Infostand Diskussionen mit Passant_innen stattfinden. Dabei zitiert eine Friedensaktivistin den ehemaligen Hauptmann und heutigen Regisseur Michael Verhoeven: „Den Hippokratischen Eid schwören die Medizinstudenten nicht öffentlich, sondern in der Uni“ und fügt hinzu „wenn den ein Gelöbnis, unbedingt stattfinden muss, – dann in der Kaserne“. Aber auch die Kasernennamen stehen in der Kritik. Die Rekruten des Gelöbnisses stammen aus der General-Konrad-Kaserne in Bad Reichenhall. „Die Traditionspflege der Bundeswehr ist schauerderhaft“ meint Michael Kurz, ein Sprecher des
Friedensbündnis Rosenheim, „ein öffentliches Gelöbnis ist vordemokratisch und es ist ein Skandal, dass heute immer noch Bundeswehrkasernen nach Nazigenerälen1 benannt sind.“

Zusammenfassend bewerten die Friedensaktivist_innen ihre Aktionen als Erfolg. Es sei gelungen viele Passant_innen zu erreichen und über das Thema Antimilitarismus zu informieren. „Die Bundeswehrkriegspropaganda konnte nicht ungestört stattfinden“ heißt es in einer Pressemitteilung des Friedensbündnis Rosenheim. Kritisiert wird jedoch der Polizeieinsatz. Mehrere Personen erhielten Platzverweise, ohne dass sie das Gelöbnis gestört hätten. „Kritische Öffentlichkeit wurde auf dem angeblich öffentlichen Gelöbnis am Traunsteiner Stadtplatz nicht zugelassen, so wurde aus einem öffentlichen ein halböffentliches Gelöbnis. Wenn die Bundeswehr die Öffentlichkeit sucht sollte sie auch eine kritische Öffentlichkeit zulassen“


1 Im Dezember 1941, als der „Blitzkrieg“ gegen die Rote Armee bereits gescheitert war, wurde Konrad von Hitler persönlich zum Kommandierenden General eines Armeekorps ernannt. Kurz darauf (in einem Tagesbefehl von Januar 1942), bekundete ihm Konrad in glühenden Worten die Treue: „Dem Führer und seinem Werk gehört unsere ganze Hingabe. Wir wollen es hüten und siegreich tragen durch das neue Jahr zum Heile Deutschlands“ (Bundesarchiv-Militärarchiv Freiburg, Bestand RH 24-49-47).

Zu Hitlers Geburtstag am 20. April 1942 versammelte sich Konrads Korpsstab zu einer Feierstunde. „Es war das Feldherrngenie des Führers“, wurde Hitler aus der Ferne angehimmelt, „welches die deutschen Heere von Sieg zu Sieg eilen ließ. Sein Verdienst war es, das Eindringen der bolschewistischen Horden nach Europa im richtigen Augenblick zu erkennen und den Stoß blitzschnell zu parieren“ (Bundesarchiv-Militärarchiv Freiburg, Bestand RH 24-49-49).

Von Ende 1941 bis Anfang 1944 war die Krim (Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer) von den Deutschen besetzt; die Halbinsel sollte zu einem Mustergebiet nationalsozialistischer Herrschaft werden. Konrad ging dabei besonders gnadenlos hart gegen Partisanen und die Zivilbevölkerung vor. Er ließ ganze Ortschaften südlich der Linie Karassubasar-Suja in Grund und Boden bombardieren (Bundesarchiv-Militärarchiv Freiburg, Bestand: RH 24-49-102, RH 24-49-219).

Willig arbeitete der Antisemit Konrad auch mit SS- und Polizeiführern zusammen. In der Anlage zu einer Weisung des Generals vom 7. März 1943 heißt es: „Die Juden sind unser Unglück. Die Juden sind das Unglück der Völker Russlands. Warum wir Krieg führen (Kampf gegen den Weltfeind – das Judentum)“ (Bundesarchiv-MilitärarchivFreiburg, Bestand RH 24-49-210).

Quellen:

Jakob Knab: „Zeitlose soldatische Tugenden“ in: Die Zeit Nr. 46, 10. November 2005
http://www.zeit.de/2005/46/A-Bundeswehr
http://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Konrad#cite_note-Knab-0

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